Waffenrechtsverschärfung 2024
Herzlich willkommen auf briefgenerator.de, dem Demokratie-Werkzeug des
In den verschiedenen Infoboxen auf dieser Seite erklären wir, wie der Briefgenerator funktioniert, um was es eigentlich geht und warum unser bürgerlicher Protest notwendig ist.
Machen auch Sie mit und helfen Sie, die Gesetzesvorlage zu stoppen!
Der Briefgenerator läuft seit 14.09.2024, 10:00 Uhr.
Der Briefgenerator geht in die Verlängerung! Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs wurde verschoben, darum haben wir die Laufzeit des Briefgenerators verlängert: Nutzt diese neue Chance bis zum Sonntag, 6. Oktober, 23:59 Uhr, und macht (nochmal) mit!
online
erstellte Briefe
bis zur letzten Teilnahme
Gemeinsam gegen politische Schnellschüsse
Die Ampelparteien wollen mit ihrem Sicherheitspaket auf die Anschläge in Solingen und Mannheim reagieren und dazu mehrere Gesetze ändern, darunter auch das Waffengesetz, das Messer ebenfalls reglementiert. Die geplanten Änderungen tragen jedoch nicht zur Erhöhung der Sicherheit bei, sondern schaffen lediglich mehr Verwirrung, zusätzliche Straftaten und unnötige Bürokratie. Zukünftige Anschläge werden dadurch nicht verhindert, da Terroristen, Kriminelle und Attentäter sich nicht um Messerverbote kümmern. Mit dem Briefgenerator protestieren wir gegen diese Maßnahmen.
Worum geht’s konkret beim Messerthema
- Die geplanten Änderungen sehen ein Verbot der wenigen bisher noch erlaubten Springmesser vor, deren kurze Klinge seitlich herausspringt. Solche Messer kamen jedoch weder bei den Anschlägen in Solingen (Küchenmesser) noch in Mannheim zum Einsatz. Fazit: Solche Taten können durch das Verbot künftig nicht verhindert werden.
- Personen, die noch im Besitz solcher Springmesser sind, müssen diese innerhalb eines Jahres abgeben – ohne Entschädigung. Das ist nicht hinnehmbar, denn Artikel 14 Abs. 3 des Grundgesetzes ist hier eindeutig.
- Zudem soll es künftig untersagt sein, Messer jeglicher Art und Klingenlänge im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und bei öffentlichen Veranstaltungen zu tragen (fachsprachlich: „führen“). Acht gesetzliche Ausnahmen heben das Verbot jedoch weitgehend auf, da Messer weiterhin verpackt transportiert werden dürfen. Fazit: Gesellschaftlich akzeptierte Gebrauchsgegenstände, die von Terroristen missbraucht werden, können nicht pauschal verboten werden – und sollten es auch nicht!
- Die Ausweitung von Waffen- und Messerverbotszonen auf öffentliche Veranstaltungen und den ÖPNV erlaubt der Polizei, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen, bei denen Personen kurzzeitig angehalten, befragt, ihre Gegenstände inspiziert und sie durchsucht werden können. Wir lehnen derartige willkürliche Kontrollen ab. Die bisherigen Kontrollen an Bahnhöfen haben bereits gezeigt, dass harmlose Alltagsgegenstände wie Nagelknipser oder Walkingstöcke als „gefährliche Gegenstände“ beschlagnahmt wurden. Diese Maßnahmen dienen nicht der Terrorbekämpfung, sondern kriminalisieren unbescholtene Bürger.
Sind Jäger, Sportschützen & Co. auch betroffen?
- Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung sollen künftig weitere Behörden einbezogen werden. Da die IT-Infrastruktur der Waffenbehörden dafür nicht ausreicht, werden die Bearbeitungszeiten für Jagdscheine und Waffenbesitzkarten (WBK) noch länger als bisher. Fazit: Vor Inkrafttreten der Änderungen muss ein automatisiertes IT-Verfahren eingerichtet werden, um die bereits stark überlasteten Sachbearbeiter nicht noch stärker zu belasten und einen erneuten Fehler wie bei der letzten Verschärfung zu vermeiden.
- Die Gefahr von Behördenwillkür wächst. Künftig müssen Waffenbehörden bei der Zuverlässigkeitsprüfung auch öffentliche Quellen, Schriftverkehr und Telefonate mit dem Antragsteller berücksichtigen. Dadurch wird aus der bisher weitgehend objektiven Prüfung eine subjektive Einschätzung des jeweiligen Sachbearbeiters. Fazit: Leserbriefe oder „Likes“ in sozialen Netzwerken dürfen keinen Einfluss auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit haben!
- Zudem sollen die Waffenbehörden künftig bereits Waffen und Munition sicherstellen dürfen, sobald auch nur ein Widerruf des Jagdscheins oder der WBK in Erwägung gezogen wird – noch bevor der Betroffene offiziellen Schriftverkehr erhält. Fazit: Solche Praktiken dürfen nicht zugelassen werden. Ein transparenter Rechtsweg muss weiterhin gewährleistet bleiben!
- Bei Widerrufen soll die Waffenbehörde zudem bei „Gefahr im Verzug“ die Befugnis erhalten, ohne richterlichen Beschluss Wohnungsdurchsuchungen anzuordnen. Fazit: Dies würde das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) erheblich einschränken – wir lehnen willkürliche Eingriffe in Grundrechte entschieden ab!
Was ist der Briefgenerator?
Der Briefgenerator ermöglicht es Ihnen, Ihren Protest gegen unsinnige Gesetzesvorhaben bequem von zu Hause oder unterwegs direkt an die verantwortlichen Politiker zu richten. Normalerweise müssten Sie sich intensiv mit dem Gesetzesvorhaben auseinandersetzen, die Probleme identifizieren und Ihren Protest in einem Brief formulieren. Zudem müssten Sie selbst herausfinden, an wen dieser Brief zu senden ist – sei es ein Minister oder Ihr Wahlkreisabgeordneter. Anschließend müssten Sie den Brief unterschreiben, ausdrucken, kuvertieren, frankieren und zur Post bringen.
Der Briefgenerator nimmt Ihnen die meisten dieser Schritte ab. Nach Eingabe Ihres Namens und Ihrer Adresse ermittelt der Generator die passenden Empfänger und erstellt einen persönlichen Brief für Sie. Standardmäßig wird Ihnen ein Musterbrief vorgeschlagen, aber Sie haben auch die Möglichkeit, mithilfe einer KI einen individuellen Brief generieren zu lassen, den Sie bei Bedarf noch weiter anpassen können.
Anschließend haben Sie die Wahl: Entweder drucken und versenden Sie den Brief selbst (wir senden Ihnen nach Abschluss eine E-Mail mit einem fertigen PDF-Dokument) oder wir übernehmen das für Sie – inklusive Frankierung und Versand. Wenn Sie die Briefe selbst versenden, beträgt das Porto pro Brief 0,85 €, für einen zusätzlichen Betrag von 40 Cent übernehmen wir den gesamten Vorgang, sodass ein Brief insgesamt 1,25 € kostet.
Der Briefgenerator ist unabhängig von einer Mitgliedschaft im VDB – die Teilnahme steht allen frei.
Ziele und Empfänger der Briefe
Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, sind wir der Überzeugung, dass alle 733 Bundestagsabgeordneten angeschrieben werden sollten. Denn am Ende entscheidet der Bundestag, und wir brauchen eine Mehrheit, die gegen das Gesetz stimmt. Unser Ziel ist es, die Abgeordneten darauf aufmerksam zu machen, dass dieses Gesetz weder die Anschläge in Solingen noch in Mannheim verhindert hätte, sondern stattdessen alltägliches Verhalten kriminalisiert.
Damit unsere Aktion erfolgreich ist, müssen möglichst viele Briefe zeitgleich bei den Abgeordneten eintreffen. Wenn Sie die Briefe nicht selbst drucken und versenden möchten, übernehmen wir den gesamten Prozess: Vom Druck über das Kuvertieren bis hin zur Frankierung. Nach dem Generieren der Briefe erhalten Sie eine Bestätigungsemail mit allen Details. Der Betrag für den Versand muss anschließend bitte auf unser Konto überwiesen werden:
IBAN DE95 5139 0000 0025 5887 11
Volksbank Mittelhessen eG
Und so könnten IHRE Briefe später aussehen
Wir bedanken uns im Voraus für die Unterstützung!
Spenden können per Überweisung an VDB:
IBAN DE95 5139 0000 0025 5887 11
Volksbank Mittelhessen eG
gemacht werden.
Vielen Dank für die Teilnahme! Die fertigen Briefe wurden als PDF-Datei generiert!
Der VDB sowie die gesamte Waffenbranche dankt ganz herzlich für Ihr Engagement.
Sie erhalten nun in wenigen Augenblicken eine E-Mail in Ihr Postfach, in der Sie einen Bestätigungslink anklicken müssen!
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